ALLGE­MEI­NE GESCHÄFTS­BE­DIN­GUN­GEN (AGB)

§1 GELTUNGS­BE­REICH

In Bezug auf sämt­li­che kommen­den und gegen­wär­ti­gen Geschäfts­be­zie­hun­gen zwischen

East­power Merchan­di­se GmbH
Grunaer Str. 26, 01069 Dres­den (fort­an als “East­power” bezeichnet)

und ihren Kunden (im Folgen­den als “Auftrag­ge­ber” bezeich­net) gelten nach­fol­gend fest­ge­leg­te gene­rel­le Geschäfts- und Nutzungs­be­din­gun­gen. Even­tu­ell abwei­chen­de Bedin­gun­gen seitens des Auftrag­ge­bers finden keine Gültig­keit, es sei denn, East­power stimmt in schrift­li­cher Form ausdrück­lich ihrer Anwen­dung zu. Diese Bedin­gun­gen können jeder­zeit auf der Websei­te www.eastpower-merchandise.de einge­se­hen werden und werden auto­ma­tisch akzep­tiert, sobald eine Bestel­lung bei East­power aufge­ge­ben wird.

§2 ERFÜL­LUNGS­ORT UND GERICHTSSTAND

(1) Der Ort der Vertrags­er­fül­lung für beide Vertrags­par­tei­en ist unser Unter­neh­mens­sitz. Dies gilt nicht für Verbraucher.

(2) Der Gerichts­stand, sofern recht­lich zuläs­sig, für Voll­kauf­leu­te, juris­ti­sche Perso­nen des öffent­li­chen Rechts oder öffent­lich-recht­li­che Sonder­ver­mö­gen, sowie für Perso­nen ohne festen Gerichts­stand im Inland, oder für Perso­nen, die ihren Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Aufent­halts­ort nach Vertrags­ab­schluss ins Ausland verlegt haben oder deren Aufent­halts­ort zum Zeit­punkt einer Klage­er­he­bung nicht bekannt ist, ist Dresden.

§3 AUFTRAG & VERTRAGSABSCHLUSS

Alle Ange­bo­te, die von East­power gemacht werden, sind unver­bind­lich. Es können leich­te, produk­ti­ons­be­ding­te Abwei­chun­gen in Bezug auf Form, Farbe, Gewicht und Größe auftre­ten, und es bleibt das Recht auf Zwischen­ver­kauf vorbe­hal­ten. Bestel­lun­gen werden als verbind­li­che Kauf­ver­trä­ge gemäß dem Bürger­li­chen Gesetz­buch (BGB) ange­se­hen und müssen zwin­gend schrift­lich erfol­gen. Eine Bestel­lung stellt ein verbind­li­ches Verspre­chen dar, die bestell­te Ware zu erwer­ben. East­power kann dieses Ange­bot inner­halb von 4 Wochen nach Eingang der Bestel­lung durch Zusen­den einer schrift­li­chen Auftrags­be­stä­ti­gung (per E‑Mail oder Post) anneh­men. Sobald diese Bestä­ti­gung empfan­gen wird, wird die Bestel­lung als wirk­sam betrach­tet. Soll­ten Sie keine Bestä­ti­gung von East­power erhal­ten, kommt der Vertrag durch die Liefe­rung der bestell­ten Ware zustan­de. 
Nach­träg­li­che Ände­run­gen der Bestel­lung auf Wunsch des Auftrag­ge­bers müssen schrift­lich erfol­gen und können zusätz­li­che Kosten verur­sa­chen, die dem Auftrag­ge­ber in Rech­nung gestellt werden. Jegli­che Zusa­gen unse­rer Mitar­bei­ter, die von unse­ren Preis­lis­ten oder Zahlungs- und Liefer­be­din­gun­gen abwei­chen, sowie Zusa­gen bezüg­lich verkürz­ter Liefer­fris­ten, sind nur gültig, wenn sie ausdrück­lich und schrift­lich von East­power bestä­tigt wurden.

§4 WIDER­RUFS­BE­LEH­RUNG

(1) Rück­ga­be­re­ge­lung für nicht indi­vi­du­ell ange­fer­tig­te Artikel

Sie haben die Möglich­keit, Ihre Bestel­lung inner­halb von 14 Tagen ohne Anga­be von Grün­den schrift­lich (per Post oder E‑Mail) zu wider­ru­fen oder durch die Rück­sen­dung der Ware, sofern diese vor Ablauf der Frist erfolgt. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser schrift­li­chen Mittei­lung, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen und erst nach Erfül­lung unse­rer gesetz­li­chen Infor­ma­ti­ons­pflich­ten. Die recht­zei­ti­ge Absen­dung des Wider­rufs oder der Ware genügt, um die Wider­rufs­frist einzu­hal­ten. Ihr Wider­ruf ist zu rich­ten an:

East­power Merchan­di­se GmbH
Grunaer Str. 26 – 01069 Dres­den
E‑Mail: info@eastpower-merchandise.de

(2) Konse­quen­zen des Widerrufs

Im Falle eines wirk­sa­men Wider­rufs sind die beider­sei­tig empfan­ge­nen Leis­tun­gen zurück­zu­ge­ben und etwa­ige erziel­te Vortei­le heraus­zu­ge­ben. Soll­ten Sie die empfan­ge­nen Leis­tun­gen ganz oder teil­wei­se nicht oder nur in verschlech­ter­tem Zustand zurück­ge­ben können, müssen Sie uns gege­be­nen­falls Werter­satz leis­ten. Diese Werter­satz­pflicht entfällt, wenn die Verschlech­te­rung der Ware ausschließ­lich auf deren Prüfung zurück­zu­füh­ren ist, wie sie Ihnen etwa in einem Laden­ge­schäft möglich gewe­sen wäre. Andern­falls können Sie die Werter­satz­pflicht vermei­den, indem Sie die Ware nicht in Gebrauch nehmen und alles unter­las­sen, was den Wert der Ware beein­träch­ti­gen könn­te. Die Rück­sen­dung von paket­ver­sand­fä­hi­gen Waren erfolgt auf unse­re Kosten und Gefahr. Sie tragen die Kosten der Rück­sen­dung nur, wenn die gelie­fer­te Ware der bestell­ten entspricht und der Preis der zurück­zu­sen­den­den Ware 40,- Euro nicht über­steigt oder wenn Sie bei einem höhe­ren Preis der Ware zum Zeit­punkt des Wider­rufs die Gegen­leis­tung oder eine vertrag­lich verein­bar­te Teil­zah­lung noch nicht erbracht haben. Andern­falls ist die Rück­sen­dung für Sie kosten­frei. Nicht paket­ver­sand­fä­hi­ge Waren werden bei Ihnen abge­holt. Verpflich­tun­gen zur Erstat­tung von Zahlun­gen müssen inner­halb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absen­dung Ihrer Wider­rufs­er­klä­rung oder der Ware, für uns mit deren Empfang. Die Erstat­tung des Kauf­prei­ses und gege­be­nen­falls der Rück­sen­de­kos­ten erfolgt nach Prüfung der zurück­ge­sen­de­ten Ware auf Ihr Bankkonto.

(3) Ausschluss des Wider­rufs­rechts für indi­vi­du­ell ange­fer­tig­te Artikel

Für Waren, die indi­vi­du­ell nach Ihren Vorga­ben gefer­tigt wurden, eindeu­tig auf Ihre persön­li­chen Bedürf­nis­se zuge­schnit­ten sind oder aufgrund ihrer Beschaf­fen­heit nicht zur Rück­sen­dung geeig­net sind, besteht gemäß den gesetz­li­chen Vorschrif­ten kein Wider­rufs­recht. Dies hat keinen Einfluss auf Ihre gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che und Haftungs­rech­te im Falle von mangel­haf­ter Ware. Als nicht mangel­haft gelten: gering­fü­gi­ge produk­ti­ons­tech­ni­sche Abwei­chun­gen und bran­chen­üb­li­che Tole­ran­zen in Bezug auf Abmes­sun­gen und Farben; Anpas­sun­gen des Designs und der Posi­tio­nie­rung, sofern diese aus produk­ti­ons­tech­ni­schen Grün­den erfor­der­lich sind; Fehler in Bild- und Text­ele­men­ten bei Arti­keln, deren Design nach Zusen­dung eines von East­power erstell­ten Korrek­tur­ab­zugs (elek­tro­nisch oder physisch) ausdrück­lich vom Bestel­ler bestä­tigt wurde; Arti­kel, bei denen der Auftrag­ge­ber keine Farb­vor­ga­ben gemacht hat und die von uns nach bestem Wissen umge­setzt wurden, sowie Farb­ab­wei­chun­gen, die auf indi­vi­du­el­le Bild­schirm­ein­stel­lun­gen zurück­zu­füh­ren sind. Bitte beach­ten Sie, dass bei indi­vi­du­ell gefer­tig­ten Waren grund­sätz­lich keine Möglich­keit zum Wider­ruf Ihrer verbind­li­chen Bestel­lung besteht. Wenn die bestell­te Ware bereits herge­stellt wurde und Sie ohne recht­li­che Grund­la­ge von Ihrem Vertrag zurück­tre­ten, behal­ten wir uns das Recht vor, eine ange­mes­se­ne Bear­bei­tungs­ge­bühr zu erheben.

§5 PREI­SE

Unse­re Ange­bo­te sind indi­vi­du­ell auf die spezi­fi­schen Anfor­de­run­gen unse­rer Kunden zuge­schnit­ten und werden schrift­lich mitge­teilt. Aufträ­ge, die keine festen Prei­se fest­le­gen, werden zu den Listen­prei­sen berech­net, die am Tag der Liefe­rung gültig sind. Wir halten uns grund­sätz­lich 30 Tage an schrift­li­che Ange­bo­te, es sei denn, es gibt beson­de­re Ausnah­men, bei denen diese Frist länger oder kürzer sein kann. Mit der Auftrags­er­tei­lung erklärt sich der Kunde mit unse­ren Zahlungs- und Liefer­be­din­gun­gen einver­stan­den. Die Prei­se verste­hen sich inklu­si­ve der gesetz­li­chen Mehr­wert­steu­er von derzeit 19%, sofern nicht anders ange­ge­ben, und zuzüg­lich der Versand­kos­ten und Verpa­ckung. Unse­re Prei­se sind in Euro (€) ange­ge­ben. Bei Liefe­run­gen in Länder außer­halb der Euro­päi­schen Union können wir unter Berück­sich­ti­gung der gelten­den gesetz­li­chen Vorschrif­ten auf die Auswei­sung der Mehr­wert­steu­er verzich­ten. Kosten, die durch verspä­te­te Zahlun­gen verur­sacht werden, sind grund­sätz­lich vom Kunden zu tragen. 

§6 ZAHLUNGS­BE­DIN­GUN­GEN

Die Zahlung sämt­li­cher Bestel­lun­gen ist unver­züg­lich und ohne Abzug fällig, es sei denn, es wurde ausdrück­lich eine ande­re Verein­ba­rung getrof­fen. Bei Erst­kun­den erfolgt die Auslie­fe­rung der Ware grund­sätz­lich gegen Voraus­zah­lung. Alle inter­na­tio­na­len Liefe­run­gen erfol­gen ausschließ­lich gegen Voraus­zah­lung, wobei even­tu­el­le Bank- und Zoll­ge­büh­ren vom Bestel­ler zu tragen sind. Die Zahlung per Rech­nung steht nur Stamm­kun­den zur Verfü­gung, die eine entspre­chen­de Verein­ba­rung getrof­fen haben.

Mehr- / Minderlieferungen

Produk­ti­ons­be­ding­te Mehr- oder Minder­lie­fe­run­gen von bis zu 10% gelten als akzep­tiert und gehen zu Lasten des Auftrag­ge­bers. Die Abrech­nung erfolgt auf Grund­la­ge der tatsäch­lich gelie­fer­ten Menge.

Zahlungs­ver­zug

Der Auftrag­ge­ber gerät auto­ma­tisch und ohne weite­re Mittei­lung seitens East­power spätes­tens 14 Tage nach Liefe­rung der Ware in Verzug, sofern die Zahlung nicht erfolgt ist. Die Konse­quen­zen des Verzugs rich­ten sich nach den gelten­den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen. Gegen­über Unter­neh­mern behal­ten wir uns das Recht vor, einen höhe­ren Verzugs­scha­den nach­zu­wei­sen und einzu­for­dern. Im Falle eines Zahlungs­ver­zugs des Kunden werden etwa­ige zuvor verein­bar­te Rabat­te oder sons­ti­ge Preis­nach­läs­se hinfäl­lig, und der Kunde ist verpflich­tet, den vollen Kauf­preis zu entrich­ten. Wir sind vor der voll­stän­di­gen Bezah­lung ausste­hen­der Rech­nungs­be­trä­ge einschließ­lich Verzugs­zin­sen nicht zur weite­ren Liefe­rung gemäß laufen­dem Vertrag verpflichtet.

Aufrech­nungs­recht

Das Recht zur Aufrech­nung steht dem Bestel­ler nur dann zu, wenn seine Gegen­an­sprü­che rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, unbe­strit­ten oder von uns aner­kannt sind. Wenn wir den Verdacht haben, dass der Kunde bereits zum Zeit­punkt der Bestel­lung nicht in der Lage oder willens ist, die bestell­te Ware zu bezah­len, behal­ten wir uns das Recht vor, umge­hend Anzei­ge wegen Betrugs zu erstat­ten. Alle anfal­len­den Kosten, zuzüg­lich einer Bear­bei­tungs­pau­scha­le von 150,00 €, werden von unse­rer Rechts­ab­tei­lung umge­hend eingefordert.

§7 LIEFER- UND FERTIGUNGSFRISTEN

Die verbind­lich verein­bar­ten Liefer- und Ferti­gungs­fris­ten begin­nen ab dem Zeit­punkt des Zahlungs­ein­gangs, sofern keine beson­de­re Verein­ba­rung zur Liefe­rung auf Rech­nung mit dem Kunden getrof­fen wurde. Diese Fris­ten gelten als erfüllt, sobald die Ware bis zum Ablauf der Frist unser Lager verlas­sen hat oder die Benach­rich­ti­gung über ihre Versand­be­reit­schaft erfolgt ist. Unvor­her­seh­ba­re Hinder­nis­se wie Arbeits­kämp­fe, Krie­ge, Natur­ka­ta­stro­phen, Verkehrs­pro­ble­me, behörd­li­che Eingrif­fe und ande­re Fälle höhe­rer Gewalt, einschließ­lich Pande­mien, die außer­halb unse­rer Kontrol­le liegen, befrei­en uns während der Dauer ihrer Auswir­kun­gen von unse­rer Verpflich­tung zur Vertrags­er­fül­lung. In den genann­ten Fällen sind Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ausge­schlos­sen. Teil­lie­fe­run­gen sind gestat­tet und werden gemäß unse­ren Zahlungs­be­din­gun­gen abge­rech­net. Der Bestel­ler hat das Recht, vom Vertrag aufgrund einer Nicht­ein­hal­tung der Liefer­frist erst nach schrift­li­cher Setzung einer ange­mes­se­nen Nach­frist von mindes­tens 4 Wochen zurück­zu­tre­ten, es sei denn, es wurde ausdrück­lich ein fester Liefer­ter­min verein­bart oder es kann nach­ge­wie­sen werden, dass die Verwen­dung oder Weiter­ver­äu­ße­rung der Ware zu einem späte­ren Zeit­punkt unmög­lich ist. Vor Ablauf dieser Nach­lie­fe­rungs­frist sind Ansprü­che des Käufers wegen verspä­te­ter Liefe­rung ausge­schlos­sen. Die Einhal­tung der Liefer­frist setzt voraus, dass der Bestel­ler seine Verpflich­tun­gen recht­zei­tig und ordnungs­ge­mäß erfüllt hat. Wenn ein Arti­kel nicht liefer­bar ist oder ohne unser Wissen aus dem Sorti­ment genom­men wurde, behal­ten wir uns das Recht vor, den Arti­kel zu stor­nie­ren und den Betrag unver­züg­lich zurück­zu­er­stat­ten. Die Wahl des Versand­wegs und der Versand­mit­tel liegt in unse­rem Ermessen.

Daten­schutz­maß­nah­men

Wir tref­fen Maßnah­men zum Schutz der Vertrau­lich­keit, Inte­gri­tät und Verfüg­bar­keit von Daten, indem wir den physi­schen Zugang zu den Daten kontrol­lie­ren und den Zugriff auf sie über­wa­chen. Wir achten darauf, Daten in Bezug auf ihre Verwen­dung, Weiter­ga­be, Siche­rung und Tren­nung ange­mes­sen zu behan­deln. Darüber hinaus haben wir Verfah­ren imple­men­tiert, um Daten­schutz­rech­te von Betrof­fe­nen zu gewähr­leis­ten, Daten zu löschen und auf Daten­schutz­ver­let­zun­gen zu reagie­ren. Wir berück­sich­ti­gen den Schutz perso­nen­be­zo­ge­ner Daten bereits bei der Auswahl von Hard­ware, Soft­ware und Verfah­ren, indem wir das Daten­schutz­prin­zip durch Tech­nik­ge­stal­tung und daten­schutz­freund­li­che Stan­dard­ein­stel­lun­gen umsetzen

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§8 GEWÄHR­LEIS­TUNG & MÄNGELRÜGEN

Gewähr­leis­tung und Mängelrügen

Unter­neh­mer sind verpflich­tet, offen­sicht­li­che Mängel unver­züg­lich schrift­lich nach Erhalt der Ware zu melden. Andern­falls ist die Geltend­ma­chung von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen ausge­schlos­sen. Der Unter­neh­mer trägt die volle Beweis­last für sämt­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen, insbe­son­de­re für den Mangel selbst, den Zeit­punkt der Mängel­fest­stel­lung und die Recht­zei­tig­keit der Mängel­rü­ge. Wenn der Käufer Verbrau­cher ist, hat er die Wahl zwischen Nach­bes­se­rung oder Ersatz­lie­fe­rung im Falle eines Mangels. Wir behal­ten uns jedoch das Recht vor, die gewähl­te Art der Nach­er­fül­lung abzu­leh­nen, wenn sie nur mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kosten verbun­den ist und die ande­re Art der Nach­er­fül­lung für den Verbrau­cher ohne erheb­li­che Nach­tei­le bleibt. Wenn die Mängel­be­sei­ti­gung oder Ersatz­lie­fe­rung fehl­schlägt oder wir zur Mängel­be­sei­ti­gung oder Ersatz­lie­fe­rung nicht bereit oder in der Lage sind oder dies schuld­haft über ange­mes­se­ne Fris­ten hinaus verzö­gert, hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurück­zu­tre­ten oder den Kauf­preis zu mindern. Bei gering­fü­gi­gen Mängeln, insbe­son­de­re bei nur gering­fü­gi­gen Mängeln, hat der Kunde jedoch kein Recht auf Rück­tritt. Für Texti­li­en, Produk­te oder Elemen­te zur Textil­fer­ti­gung, die vom Kunden gelie­fert werden, über­neh­men wir keine Garan­tie. Der Kunde ist verpflich­tet, die Ware nach Erhalt auf Mängel wie Mate­ri­al- oder Herstel­lungs­feh­ler und Trans­port­schä­den sowie auf Voll­stän­dig­keit zu über­prü­fen. Die Gewähr­leis­tungs­frist beträgt für Unter­neh­mer ein Jahr ab Liefe­rung der Ware. Für Verbrau­cher beträgt die Gewähr­leis­tungs­frist zwei Jahre ab Liefe­rung der Ware. Bei gebrauch­ten Sachen beträgt die Gewähr­leis­tungs­frist ein Jahr ab Liefe­rung der Ware. Wenn der Käufer Unter­neh­mer ist, gilt grund­sätz­lich nur die Produkt­be­schrei­bung des Herstel­lers als verein­bar­te Beschaf­fen­heit der Ware. Öffent­li­che Äuße­run­gen, Anprei­sun­gen oder Werbung des Herstel­lers stel­len keine vertrag­li­che Beschaf­fen­heits­an­ga­be der Ware dar. Offen­sicht­li­che Mängel müssen uns inner­halb von 8 Tagen nach Liefe­rung schrift­lich gemel­det werden. Nicht offen­sicht­li­che Mängel müssen unver­züg­lich nach ihrer Fest­stel­lung, spätes­tens jedoch inner­halb von 6 Mona­ten nach Liefe­rung gemel­det werden. Die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zur Gewähr­leis­tung blei­ben im Übri­gen unberührt.

 

§9 GEFAHREN­ÜBER­GANG

Wenn der Käufer ein Unter­neh­mer ist, geht das Risi­ko des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Verschlech­te­rung der Ware im Falle eines Versen­dungs­kaufs mit der Auslie­fe­rung der Ware an den Spedi­teur, den Fracht­füh­rer oder eine ande­re zur Versen­dung bestimm­te Person oder Einrich­tung auf den Käufer über. Wenn der Käufer ein Verbrau­cher ist, geht das Risi­ko des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Verschlech­te­rung der verkauf­ten Ware auch im Falle eines Versen­dungs­kaufs erst mit der Über­ga­be der Ware an den Käufer über. Die Über­ga­be wird als erfolgt betrach­tet, wenn der Käufer die Annah­me der Ware in Verzug gera­ten lässt.

§10 VERWEI­GE­RUNG DER WAREN­AB­NAH­ME & SCHADENSERSATZ

Wenn der Käufer die Annah­me der Waren ohne bestehen­des Wider­rufs­recht verwei­gert, behal­ten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurück­zu­tre­ten und Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung zu fordern. Bei indi­vi­du­ell gefer­tig­ten Arti­keln, die nach den Vorga­ben des Käufers gefer­tigt wurden, behal­ten wir uns das Recht vor, eine Scha­dens- und Aufwands­ent­schä­di­gung in Höhe von mindes­tens 80% des Rech­nungs­werts zuzüg­lich der entstan­de­nen Versand- oder Fracht­kos­ten zu verlan­gen. Die zusätz­li­chen Versand­kos­ten im Zusam­men­hang mit der erneu­ten Liefe­rung gehen zu Lasten des Käufers. Für nicht abge­hol­te Nach­nah­me­lie­fe­run­gen, die beim ersten Zustell­ver­such nicht ange­nom­men wurden, wird eine Gebühr von 15,00 € erho­ben. In solchen Fällen ist die erneu­te Liefe­rung nur gegen Vorkas­se möglich.

Rech­te in Bezug auf Ihre Daten

Gemäß den gelten­den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen haben Sie das Recht, die Vervoll­stän­di­gung Ihrer Daten oder die Berich­ti­gung von unrich­ti­gen Daten zu verlangen.

Sie haben auch das Recht, die Löschung Ihrer Daten gemäß den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zu verlan­gen oder alter­na­tiv die Einschrän­kung der Daten­ver­ar­bei­tung gemäß den gesetz­li­chen Vorga­ben zu verlangen.

Sie haben das Recht, Ihre von Ihnen bereit­ge­stell­ten Daten gemäß den gesetz­li­chen Vorga­ben zu erhal­ten und deren Über­mitt­lung an ande­re Verant­wort­li­che zu fordern.

Darüber hinaus haben Sie gemäß den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen das Recht, eine Beschwer­de bei der zustän­di­gen Aufsichts­be­hör­de einzureichen.

§11 ÜBER­MITT­LUNG VON DRUCK­FÄ­HI­GEN DATEN UND RECH­TEN AN DEN DATEN

Der Auftrag­ge­ber ist verant­wort­lich für die Über­mitt­lung von einwand­frei­en und druck­fä­hi­gen Daten, die für die entspre­chen­de Verede­lungs­art benö­tigt werden. Fehler in den über­mit­tel­ten Daten und die sich daraus erge­ben­den Kosten gehen voll­stän­dig zu Lasten des Auftrag­ge­bers. Mit der Auftrags­er­tei­lung bestä­tigt der Auftrag­ge­ber, im Besitz aller erfor­der­li­chen Rech­te für die Produk­ti­on zu sein. Der Auftrag­ge­ber stellt East­power von sämt­li­chen Ansprü­chen frei, die von Drit­ten aufgrund einer Verlet­zung solcher Rech­te geltend gemacht werden. Falls sich heraus­stellt, dass diese Zusi­che­rung aus irgend­ei­nem Grund unrich­tig ist, verpflich­tet sich der Auftrag­ge­ber, sämt­li­che dadurch entstan­de­nen Schä­den zu erset­zen, einschließ­lich Lizenz­ge­büh­ren und ähnli­cher Kosten, sowie alle Aufwen­dun­gen, insbe­son­de­re Kosten für recht­li­che Schrit­te, außer­ge­richt­li­che und gericht­li­che Kosten. Dies gilt auch für den Nach­bau von Logos, einge­tra­ge­nen Waren­zei­chen und ähnli­chem, die auf Wunsch des Kunden erstellt werden. Mit der Auftrags­er­tei­lung akzep­tiert der Auftrag­ge­ber diese Zusi­che­rung. Alle Texte und Bilder auf diesen Seiten unter­lie­gen dem Urhe­ber­recht von East­power. Eine Verbrei­tung ist nur mit schrift­li­cher Geneh­mi­gung von East­power möglich.

§12 EIGEN­TUMS­VOR­BE­HALT & VERÄUßERUNG

Bei Verträ­gen mit Verbrau­chern bleibt die Ware unser Eigen­tum bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung des Kauf­prei­ses. Bei Verträ­gen mit Unter­neh­mern behal­ten wir uns das Eigen­tum an der Ware bis zur voll­stän­di­gen Beglei­chung aller ausste­hen­den Forde­run­gen aus laufen­den Geschäfts­be­zie­hun­gen vor.

Der Käufer ist dazu verpflich­tet, die Ware sorg­fäl­tig zu behan­deln und uns unver­züg­lich schrift­lich über jeden Zugriff Drit­ter auf die unter Eigen­tums­vor­be­halt stehen­de Ware zu infor­mie­ren, insbe­son­de­re im Falle einer Pfän­dung oder etwa­iger Schä­den, Verlust oder Zerstö­rung der Ware. Im Falle einer Pfän­dung ist uns das Pfän­dungs­pro­to­koll oder der Pfän­dungs­be­schluss vorzu­le­gen. Kosten, die für notwen­di­ge Maßnah­men unse­rer­seits anfal­len, sind vom Käufer zu erstatten.

Der Käufer hat uns unver­züg­lich über einen Besitz­wech­sel der Ware sowie über eine Ände­rung seines Wohn­sit­zes zu infor­mie­ren. Verpfän­dun­gen oder Siche­rungs­über­eig­nun­gen seitens des Käufers sind nicht gestattet.

Der Käufer darf die Ware im norma­len Geschäfts­ver­kehr weiter­ver­äu­ßern. Bereits jetzt tritt er alle Forde­run­gen in Höhe des Rech­nungs­be­trags, die ihm durch die Weiter­ver­äu­ße­rung gegen­über Drit­ten entste­hen, an uns ab. Diese Abtre­tung wird von uns akzep­tiert. Der Käufer ist jedoch wider­ruf­lich ermäch­tigt, die abge­tre­te­nen Forde­run­gen in eige­nem Namen einzu­zie­hen. Wir behal­ten uns das Recht vor, die Forde­rung selbst einzu­zie­hen, falls der Käufer seinen Zahlungs­ver­pflich­tun­gen nicht ordnungs­ge­mäß nach­kommt und in Zahlungs­ver­zug gerät.

§13 HAFTUNGS­BE­SCHRÄN­KUNG

East­power über­nimmt keine Verant­wor­tung für fehler­haf­te Anga­ben in Prospek­ten, Kata­lo­gen und Preis­lis­ten der Vorlie­fe­ran­ten. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aufgrund von Leis­tungs­un­mög­lich­keit, posi­ti­ver Vertrags­ver­let­zung, Verschul­den bei Vertrags­ab­schluss und uner­laub­ten Hand­lun­gen sind sowohl gegen East­power als auch gegen Erfül­lungs- oder Verrich­tungs­ge­hil­fen ausge­schlos­sen, es sei denn, es liegt vorsätz­li­ches oder grob fahr­läs­si­ges Handeln vor.

Wir verwen­den mögli­cher­wei­se tempo­rä­re und perma­nen­te Cookies und klären Sie darüber in unse­rer Daten­schutz­er­klä­rung auf.

Wenn Nutzer nicht möch­ten, dass Cookies auf ihrem Compu­ter gespei­chert werden, können sie die entspre­chen­de Opti­on in den Brow­ser­ein­stel­lun­gen deak­ti­vie­ren. Gespei­cher­te Cookies können in den Brow­ser­ein­stel­lun­gen gelöscht werden. Die Ableh­nung von Cookies kann jedoch zu Einschrän­kun­gen der Funk­tio­nen dieser Website führen.

Ein gene­rel­ler Wider­spruch gegen den Einsatz von Cookies, insbe­son­de­re für Track­ing-Zwecke, kann über die US-ameri­ka­ni­sche Seite http://www.aboutads.info/choices/ oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/ erklärt werden. Darüber hinaus können Sie die Spei­che­rung von Cookies in den Brow­ser­ein­stel­lun­gen deak­ti­vie­ren. Bitte beach­ten Sie, dass dadurch mögli­cher­wei­se nicht alle Funk­tio­nen dieser Website genutzt werden können.

§14 RÜCK­SEN­DUN­GEN

Rück­sen­dun­gen an uns müssen schrift­lich erfol­gen und soll­ten die jewei­li­ge Auftrags­num­mer enthal­ten. East­power wird die Rück­sen­dung per E‑Mail oder schrift­li­cher Bestä­ti­gung akzep­tie­ren. Der Auftrag­ge­ber hat die Wahl, die Ware auf eige­ne Kosten an uns zurück­zu­sen­den oder wir orga­ni­sie­ren die Abho­lung der Ware auf unse­re Kosten durch einen Paket­dienst. Dies stellt gleich­zei­tig die Geneh­mi­gung von East­power zur Rück­nah­me dar. Direk­te Rück­sen­dun­gen an uns werden nur ange­nom­men, wenn sie auf Kosten des Absen­ders erfol­gen und die Ware sich in einwand­frei­em, unbe­nutz­tem Zustand befin­det. In diesen Fällen erfolgt keine Kosten­er­stat­tung. Die Kosten für unfreie Sendun­gen sowie für nicht ange­nom­me­ne oder unge­neh­mig­te Rück­sen­dun­gen und die Lage­rung oder Abho­lung von nicht einwand­frei­er Ware trägt der Absender.

Sofern Daten nicht gelöscht werden können, weil sie für ande­re gesetz­lich zuläs­si­ge Zwecke erfor­der­lich sind, wird ihre Verar­bei­tung einge­schränkt. Dies bedeu­tet, dass die Daten gesperrt werden und nicht für ande­re Zwecke verar­bei­tet werden. Dies gilt beispiels­wei­se für Daten, die aus handels- oder steu­er­recht­li­chen Grün­den aufbe­wahrt werden müssen.

§15 DATEN­SCHUTZ

Der Kunde stimmt der elek­tro­ni­schen Spei­che­rung seiner Daten aus Geschäfts­vor­gän­gen zu. East­power sichert zu, dass keine perso­nen­be­zo­ge­nen Daten zu Werbe­zwe­cken an Drit­te weiter­ge­ge­ben werden.

Sofern Daten aus recht­li­chen Grün­den nicht gelöscht werden können und für ande­re gesetz­lich zuläs­si­ge Zwecke erfor­der­lich sind, erfolgt eine Einschrän­kung ihrer Verar­bei­tung. Das bedeu­tet, dass die Daten gesperrt und nicht für ande­re Zwecke verwen­det werden. Dies gilt beispiels­wei­se für Daten, die aus handels- oder steu­er­recht­li­chen Grün­den aufbe­wahrt werden müssen.

§16 SCHLUSS­BE­STIM­MUN­GEN / SALVA­TO­RI­SCHE KLAUSEL

Es gilt das Recht der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land. Die Bestim­mun­gen des UN-Kauf­rechts finden keine Anwen­dung. Soll­ten einzel­ne Bestim­mun­gen des Vertra­ges mit dem Kunden einschließ­lich dieser Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ganz oder teil­wei­se unwirk­sam sein oder werden, so wird hier­durch die Gültig­keit der übri­gen Bestim­mun­gen nicht berührt.