AGB

  • 1 Gegenstand des Vertrages und Vertragspartner

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Eastpower Merchandise GmbH (im Folgenden „EASTPOWER“ genannt) und deren Kunden (im Folgenden “Auftraggeber”) gelten ausschließlich nachfolgende Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Jegliche Abweichungen müssen von EASTPOWER schriftlich bestätigt werden. Eventuell abweichenden Bestimmungen in den Geschäftsbedingungen der Auftraggeber werden hiermit widersprochen. Die AGB sind auf der Homepage www.eastpower-merchandise.de jederzeit zugänglich. Mit der Auftragserteilung an EASTPOWER werden diese automatisch anerkannt.

  • 2 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der Sitz von EASTPOWER. Soweit die Parteien Kaufleute sind, ist Gerichtsstand ausschließlich der Sitz von EASTPOWER.

  • 3 Widerrufsbelehrung

(1) Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Eastpower Merchandise GmbH
Grunaer Str. 26
01069 Dresden

Telefon: 0351 / 653 13 192
Fax: 0351 / 653 13 194
E-Mail: info @ eastpower-merchandise.de

(2) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Zur beiderseitigen Vereinfachung schicken Sie Rücksendungen bitte ausreichend frankiert an uns zurück. Die Erstattung des Kaufpreises und ggf. der Kosten der Rücksendung erfolgt kurzfristig nach Prüfung der an uns zurück gesendeten Ware auf Ihre uns mitgeteilte Bankverbindung. (3) Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

  • 4 Angebote

(1) Angebote sind nach Menge, Preis und Lieferzeit freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich zugesichert wird. (2) Offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sind nicht bindend.

  • 5 Aufträge

(1) Bestellungen gelten als Kaufvertrag im Sinne des BGB und sollen schriftlich erfolgen. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers können zu Mehrkosten führen, die weiterberechnet werden. Für telefonisch erteilte Aufträge übernehmen wir für die Richtigkeit der bestellten Produkte, Mengen oder Lieferzeiten keine Gewähr. Daraus evtl. entstehende Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. (2) Vom Kunden erteilte Aufträge sind für den Verkäufer nur bindend, soweit er diese durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung annimmt. Danach gilt der Auftrag als abgelehnt. (3) Bestellungen verpflichten zur Abnahme der Ware. (4) Von unseren Mitarbeitern gemachte Zusagen, die von unseren Preislisten oder Zahlungs- und Lieferbedingungen abweichen, sowie Zusagen über verkürzte Lieferfristen oder Rücknahmen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch EASTPOWER. (5) Sind Teile der Bestellung nicht von uns lieferbar, so beschränkt sich der Auftrag auf die verbleibenden Teillieferungen. Ein Rücktritt des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat und er dieses vorher schriftlich bekannt gegeben hat. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

  • 6 Lieferung

(1) EASTPOWER ist jederzeit bemüht, so schnell wie möglich zu liefern. Angegebene Lieferzeiten sind freibleibend. Die Lieferfristen erfolgen nach den Möglichkeiten der Vorlieferanten. (2) Wird der von EASTPOWER schriftlich bestätigte Liefertermin nicht eingehalten, so kann ein Rücktritt vom Auftrag seitens des Bestellers erst dann erfolgen, wenn eine von ihm schriftlich gesetzte Nachfrist von 8 Tagen erfolglos verstreicht. Im Falle eines Rücktritts steht dem Auftraggeber nur in den Fällen des Vorsatzes oder bei grober Fahrlässigkeit ein Schadensersatzanspruch zu. Die Lieferfrist beginnt erst nach vollständiger Klärung aller eine Bestellung betreffenden Fragen. Für Verzögerung der Lieferung durch unvollständige, nicht korrekte oder mit den durch EASTPOWER verwendeten Softwareprogrammen nicht bearbeitbare Druckvorlagen übernimmt EASTPOWER keine Haftung. Eine geringfügige Überschreitung des Liefertermins stellt keinen Mangel dar. (3) Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 5% der Gesamtbestellmenge müssen insbesondere bei Veredelungsaufträgen akzeptiert werden und sind kein Grund für Nachlieferungen. (4) Wir behalten uns vor, minimale Rückstände ohne weitere Information an den Auftraggeber zu stornieren. (5) Lieferungen, die aus Gründen unterbleiben, die in der Person des Bestellers liegen, sind von uns nicht zu vertreten.

  • 7 Versand

(1) Der Versand der Ware erfolgt ab Firmenstandort Leichlingen oder einer Fabrikationsstätte bzw. Auslieferungslager einer unserer Partnerbetriebe und erfolgt mit einem Frachtführer unserer Wahl. Versandkosten werden pauschal pro Karton berechnet. Damit sind alle Kosten für Verpackung, Lieferpapieren und bei Normalversand übliche Transport- und Zustellungskosten abgegolten. (2) Die Versandkosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers. Kosten für besondere Versendungsformen (Expresssendung, Eilzustellung, o.ä.) werden dem Auftraggeber weiterberechnet. Teillieferungen behalten wir uns vor. Auch Teillieferungen werden frachtmäßig abgerechnet. Eine Verantwortung für billigste und schnellste Verfrachtung wird ausgeschlossen. (3) Mit dem Verlassen des Werkes bzw. Lagers gehen sämtliche Gefahren und Risiken, die mit dem Versand zu tun haben, zu Lasten des Auftraggebers. Das bedeutet, dass das Risiko für Verzögerungen bei den erwarteten Transportzeiten und für den Verlust der Ware beim Auftraggeber liegt. Mit der Bereitstellung der Ware durch EASTPOWER erfolgt der Gefahrenübergang zum Auftraggeber. EASTPOWER haftet als Versender nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. (4) Unsere Ware ist sorgfältig verpackt. Beschädigte Ware ist sofort beim Frachtführer zu reklamieren, da hierfür von uns keine Haftung übernommen wird. Darüber hinaus ist eine solche Reklamation uns unverzüglich zusätzlich anzuzeigen. (5) Wird die Versendung auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

  • 8 Preise

(1) Änderungen der Preislisten sind aufgrund von Währungsschwankungen oder durch Preisänderungen der Vorlieferanten jederzeit möglich. Alle Preise verstehen sich ab Werk in EUR. (2) Rabatte werden nur nach Absprache und nur auf rabattfähige Artikel gewährt. Der Anspruch auf gewährte Rabatte und Sonderpreisvereinbarungen wird mit der ersten Mahnung unwirksam. Der Differenzbetrag wird in diesem Fall entsprechend der gültigen Verkaufspreise laut Preisliste dem Auftraggeber nach berechnet. (3) Für Druckfehler in den jeweiligen Preislisten und Angeboten übernehmen wir keine Haftung.

  • 9 Rechnungen / Zahlungskonditionen

(1) Bei Neukunden werden die ersten 3 Lieferungen grundsätzlich nur per Vorkasse geliefert. (2) Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug zu zahlen. Es gilt die in der Auftragsbestätigung und auf der Rechnung genannte Zahlungsbedingung. EASTPOWER behält sich das Recht vor, anstelle der üblichen Zahlungskonditionen nur per Vorkasse oder anderen mit dem Kunden zu vereinbarenden Zahlungskonditionen zu liefern. (3) Von uns vorgenommene und berechnete Teillieferungen sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren.

  • 10 Zahlungsverzug

(1) Ist ein fixer Zahlungstermin vereinbart, befindet sich der Schuldner nach Ablauf des Zahlungstermins ohne weitere Mahnung in Verzug. (2) Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von EUR 5,00 pro Mahnung und Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz berechnet. (3) Bei nicht pünktlicher, bedingungsgemäßer Zahlung jeder einzelnen Lieferung bzw. Teillieferung kann die weitere Lieferung laufender Aufträge nur gegen Vorauszahlung durch den Auftraggeber ausgeführt werden. Noch nicht ausgelieferte Waren können ohne Rücksicht auf vereinbarte Lieferfristen zurückbehalten werden. Zahlungsverzug des Auftraggebers unterbricht die Lieferverpflichtungen und Fristen. (4) EASTPOWER ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. (5) Werden Lastschriften oder Abbuchungen wegen Widerspruch oder mangels Deckung zurückgegeben, so werden dem Auftraggeber die zusätzlichen Kosten in Höhe von EUR 7,00 nach berechnet. Diese Kosten sind sofort fällig. (6) Gewährleistungsansprüche berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des kompletten Kaufpreises. Allein der Rechnungsbetrag für die gerügte Ware darf zurückbehalten werden. (7) Wird uns eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder gerät dieser mit einer Zahlung in Verzug, so sind sämtliche Rechnungen sofort zur Zahlung fällig. (8) Bei Zahlungsverzug kann EASTPOWER vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der gelieferten Waren verlangen. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche bleibt vorbehalten.

  • 11 Mängelrügen

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware gegenüber dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung, spätestens aber innerhalb der Verjährungsfrist anzuzeigen. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten schließt schuldrechtliche Ansprüche gegen EASTPOWER aus. (2) Die Ware entspricht handelsüblicher Qualität. Geringe, handelsübliche und/oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen bei der gelieferten Ware, wie z.B. Farbe, Größenausfall, Design, Breite, Gewicht, Position des Aufdrucks und der Ausrüstung dürfen nicht beanstandet werden. Alle Maße und Gewichte in Angeboten, Prospekten, Katalogen und Preislisten sind Zirka-Angaben. Eine geringfügig verzögerte Lieferung stellt keinen Mangel dar, siehe § 6. (3) Im Falle berechtigter Beanstandung hat EASTPOWER das Recht auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung oder Wandlung. Die Wahl der Mittel liegt bei EASTPOWER. Das Recht auf Schadensersatz wird beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für Folgeschäden wird keine Haftung übernommen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zu Beanstandung der Gesamtlieferung. Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt unverzüglich innerhalb der Mindestfrist. Die Mindestfrist beträgt vier Wochen, auch wenn der Fristablauf dann nach dem letzten vereinbarten Liefertag liegen sollte. (4) Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Bei Nachbesserung oder Ersatzlieferung erhält der Kunde zusammen mit der neuen Ware für das verauslagte Porto eine Warengutschrift. Eine Barerstattung ist ausgeschlossen. Sämtliche reklamierten Waren sind EASTPOWER zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Mängelrügen sind nicht mehr zulässig, wenn EASTPOWER eine Nachprüfung der Beanstandung nicht mehr möglich ist. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich, so wird der Auftraggeber unverzüglich informiert. Er hat in diesem Falle die Möglichkeit, Minderung oder Wandlung zu verlangen. (5) Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 3 Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem Sie von dem Mangel Kenntnis erlangen, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach der Ablieferung. (6) Bei Ware, deren Preis so bemessen ist, dass es sich um Preiswert- und nicht Konfektionsware handelt, insbesondere bei T-Shirts, müssen ggf. kleinere Fehler durch den Käufer in Kauf genommen werden. Eine Mängelrüge ist hier nicht statthaft.

  • 12 Datenlieferung und Aufbereitung

(1) Der Auftraggeber übermittelt EASTPOWER einwandfreie, druckfähige Daten für die entsprechende Veredelungsart. Fehler und Folgekosten aufgrund von fehlerhaften Daten gehen voll zu Lasten des Auftraggebers. (2) Sollen druckfähige Daten von EASTPOWER aus unfertigen, übermittelten Daten oder komplett in Eigenregie erstellt werden, wird die benötigte Zeit dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. (3) Der Auftraggeber haftet dafür, dass der Inhalt angelieferter Druckvorlagen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Desgleichen haftet er dafür, dass solche Druckvorlagen nicht Urheber- oder anderen Rechten Dritter unterliegen. Mit der Bestellung bestätigt der Auftraggeber, dass ihm alle notwendigen Nutzungsrechte vorliegen und er diese jederzeit auf verlangen vorlegen kann. In allen Fällen hat der Auftraggeber EASTPOWER von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen.

  • 13 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung unser Eigentum. Wird die Ware vor der Zahlung weiterveräußert, so geht der dadurch erzielte Erlös bzw. die durch die Weiterveräußerung entstandene Forderung in unser Eigentum über. (2) Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt erhaltene Ware einem Dritten weder verpfänden, noch sicherheitshalber übereignen. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder gerichtlicher Pfändung durch Dritte hat uns der Käufer sofort fernschriftlich zu verständigen. (3) Falls der Käufer vor erfolgter Bezahlung seine Zahlungen einstellt, haben wir die in §46 KO aufgeführten Rechte auf Absonderung der Ware bzw. Abtretung der Rechte auf Gegenleistung. Von uns zurückgeforderte Ware wird in der Höhe gutgeschrieben, in der sie weiterverkäuflich ist, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. (4) Retouren des Käufers, die aufgrund des geltend gemachten Eigentumsvorbehalts vorgenommen werden, haben für den Auftragnehmer kostenfrei zu erfolgen.

  • 14 Rücksendungen

(1) Rücklieferungen an uns müssen schriftlich (per E-Mail, Post oder Fax) zusammen mit der jeweiligen Auftragsnummer avisiert und von EASTPOWER per E-Mail oder Rückfax bestätigt werden. (2) Entweder schickt der Auftraggeber die Ware auf seine Kosten an uns zurück oder wir lassen die Ware per Abholauftrag durch einen Paketdienst auf unsere Kosten beim Auftraggeber abholen. Dies ist gleichzeitig die Genehmigung von EASTPOWER zur Rücknahme. (3) Direkte Rücksendungen an uns werden nur angenommen, wenn sie frei Haus und in einem einwandfreien und unbenutzten Zustand geschickt werden. Eine Kostenrückerstattung kann in diesen Fällen nicht erfolgen. (4) Die Kosten für unfreie und nicht angenommene Sendungen trägt der Absender. Ebenso die Kosten für die Lagerung bzw. Abholung von ungenehmigt zurückgesandter bzw. nicht einwandfreier Ware.

  • 15 Geschäftsverkehr mit dem Ausland

(1) Die Durchführung des Vertrages unterliegt grundsätzlich deutschem Recht. Dies gilt auch für Auslandsgeschäfte.

  • 16 Haftungsbeschränkung

(1) EASTPOWER haftet nicht für fehlerhafte Angaben in Prospekten, Katalogen und Preislisten der Vorlieferanten. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen EASTPOWER, als auch gegen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

  • 17 Datenschutz

(1) Der Käufer erklärt sich einverstanden, dass seine persönlichen Daten: Name, Ansprechpartner, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mailadresse sowie alle das Geschäftsverhältnis betreffenden Daten (Auftrags-, Rechnungsdaten, etc.) auf elektronischen Medien gespeichert werden. Das Adressmaterial kann zur Erstellung von Kundenanschreiben verwendet werden. (2) Der Verkäufer sichert die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes zu.

  • 18 Salvatorische Klausel

(1) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen hiervon unberührt. (2) Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.